Allgemeine Geschäftsbedingungen UK
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Datum des Inkrafttretens: 20. März 2025 Zuletzt aktualisiert: 20. März 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes („die Plattform“), der von NexRide B.V. betrieben wird, nachfolgend als „Plattformbetreiber“ bezeichnet.
.
Diese Bedingungen sind für alle Nutzer der Plattform bindend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Privatpersonen und juristische Personen, die Produkte über die Plattform anbieten oder erwerben. Durch die Erstellung eines Kontos und/oder das Aufgeben einer Bestellung oder das Einstellen eines Angebots erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt:
1.1 Plattform: Die Online-Infrastruktur, einschließlich Website, App und unterstützender Systeme, die vom Plattformbetreiber bereitgestellt wird, um Transaktionen zwischen Anbietern und Kunden zu erleichtern.
1.2 Plattformbetreiber: Die juristische Person, die Eigentümerin der Plattform ist und diese verwaltet sowie für deren technischen Betrieb, Compliance und laufende Wartung verantwortlich ist.
1.3 Anbieter: Jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Plattform registriert, um Waren gegenüber Dritten anzubieten und zu verkaufen, und somit als Verkäufer in einem Kaufvertrag auftritt.
1.4 Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die Waren über die Plattform erwirbt und somit als Käufer in einem Kaufvertrag mit einem Anbieter auftritt.
1.5 Nutzer: Ein Sammelbegriff für Anbieter und Kunden sowie für jede Person oder Einrichtung, die die Plattform nutzt.
1.6 Produkt: Jede körperliche Ware, die zum Verkauf über die Plattform angeboten wird, unabhängig von ihren Eigenschaften oder ihrem Verwendungszweck.
1.7 Servicegebühr: Jede Gebühr, die der Plattformbetreiber dem Anbieter für die Erbringung von Plattformdienstleistungen in Rechnung stellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Provisionen und Verwaltungsgebühren.
1.8 Höhere Gewalt: Jeder Umstand, der außerhalb der angemessenen Kontrolle einer Partei liegt und die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen verhindert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Beschränkungen, Cyberangriffe und Pandemien.
Artikel 2 – Anwendbarkeit
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung der Plattform und für alle Verträge, die zwischen Anbietern und Kunden über die Plattform geschlossen werden.
2.2 2.3 Jede Abweichung von oder Ergänzung zu diesen Bedingungen ist nur bindend, wenn sie vom Plattformbetreiber ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für nichtig oder ungültig erklärt werden, so berührt diese Nichtigkeit nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien ersetzen die ungültige Bestimmung durch eine solche, die dem beabsichtigten Zweck und Umfang so nahe wie möglich kommt.
2.4 Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft, sofern nichts anderes angegeben ist.
Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen.
Artikel 3 – Registrierung und Nutzung
3.1 Um den vollen Funktionsumfang der Plattform nutzen zu können, müssen Nutzer ein Konto registrieren. Bei der Registrierung sind die Nutzer verpflichtet, vollständige, genaue und aktuelle Angaben zu machen. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, für Verifizierungszwecke zusätzliche Unterlagen anzufordern.
3.2 Nutzer sind allein für die Sicherheit ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Jeder Verdacht auf unbefugte Nutzung ist dem Plattformbetreiber unverzüglich zu melden.
3.3 Es ist untersagt, mehrere Konten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers zu registrieren. Nutzer dürfen ihre Konten nicht ohne ausdrückliche Genehmigung an Dritte übertragen.
3.4 Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Konten bei Missbrauch, Nichteinhaltung der Bedingungen oder Verdacht auf betrügerische Aktivitäten zu sperren oder dauerhaft zu blockieren.
Artikel 4 – Angebote und Produktinformationen
4.1 Anbieter müssen vollständige, genaue und wahrheitsgemäße Beschreibungen der von ihnen eingestellten Produkte bereitstellen. Produktinformationen müssen ausreichend detailliert sein, damit Kunden eine informierte Kaufentscheidung treffen können. Die Verwendung irreführender Bilder, unvollständiger Spezifikationen oder falscher Angaben ist strengstens untersagt.
4.2 Produkte, die illegal, gefälscht oder gefährlich sind, Rechte Dritter verletzen oder anderweitig als für den Verkauf ungeeignet erachtet werden, dürfen nicht angeboten werden. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, solche Angebote zu entfernen und das dazugehörige Konto zu sperren. 4.3 Anbieter sind dafür verantwortlich, die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich Produktsicherheits-, Kennzeichnungs- und Verbraucherschutzgesetze, sicherzustellen.
4.4 Anbieter behalten die Preishoheit. Der Plattformbetreiber kann Preisanpassungen vorschlagen oder Werbekampagnen anbieten, wird jedoch keine Preisänderungen erzwingen, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde.
Artikel 5 – Bestellungen und Abwicklung
5.1 Eine vom Kunden getätigte Bestellung stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Anbieter dar. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
5.2 Anbieter sind verpflichtet, bestätigte Bestellungen innerhalb der angegebenen Frist zu erfüllen und genaue Sendungsverfolgungsinformationen bereitzustellen. Logistikpartner Dritter können eingesetzt werden, doch bleibt der Anbieter in letzter Konsequenz verantwortlich.
5.3 Im Falle einer absehbaren Verzögerung oder Lieferunfähigkeit muss der Anbieter sowohl den Kunden als auch den Plattformbetreiber umgehend benachrichtigen. Der Kunde kann die Bestellung kostenlos stornieren, wenn sich die Lieferung unangemessen verzögert.
5.4 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit der bestätigten Lieferung auf den Kunden über, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 6 – Widerrufsrecht und Rücksendungen
6.1 Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während dieser Zeit muss der Kunde das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig behandeln.
6.2 Wenn das Widerrufsrecht ausgeübt wird, muss der Kunde das Produkt unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum der Widerrufsmitteilung an den Anbieter zurücksenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
6.3 Der Anbieter ist verpflichtet, eine vollständige Rückerstattung, einschließlich der ursprünglichen Versandkosten, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware vorzunehmen, vorausgesetzt, das Produkt wird im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgegeben.
6.4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht gelten für bestimmte Produktkategorien, wie personalisierte Waren, verderbliche Artikel, versiegelte Hygieneprodukte und Artikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können. Diese Ausnahmen müssen im Produktangebot deutlich ausgewiesen sein.
Artikel 7 – Zahlungen, Gebühren und steuerliche Verantwortlichkeiten
7.1 Alle über die Plattform getätigten Zahlungen werden über einen unabhängigen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist keine Vertragspartei des Kaufvertrags.
7.2 Eine feste und/oder variable Servicegebühr wird pro Transaktion vom Anbieter erhoben und automatisch von der Auszahlung abgezogen, sofern nicht anders vereinbart. Der Plattformbetreiber stellt transparente Gebührenstrukturen bereit.
7.3 Anbieter sind allein für die ordnungsgemäße Erhebung, Meldung und Abführung anfallender Steuern verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umsatzsteuer, Einfuhrzölle und andere gesetzliche Abgaben. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die steuerliche Compliance des Anbieters.
7.4 Im Falle von Rückbuchungen, Streitigkeiten oder betrügerischen Transaktionen haftet der Anbieter für den gesamten strittigen Betrag sowie für eventuelle zusätzliche Kosten. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, solche Beträge von zukünftigen Auszahlungen einzubehalten.
Artikel 8 – Haftung und Freistellung
8.1 Der Anbieter erkennt die volle Verantwortung für die Konformität, Qualität, Sicherheit und Legalität der angebotenen Produkte an. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für Probleme, die sich aus über die Plattform verkauften Produkten ergeben.
8.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Plattformbetreiber lediglich Transaktionen ermöglicht und keine Vertragspartei eines Kaufvertrags ist. Alle Beschwerden oder rechtlichen Ansprüche bezüglich der erworbenen Waren sind an den Anbieter zu richten.
8.3 Nutzer verpflichten sich, den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, Schäden oder Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus ihrer Nutzung der Plattform oder der Nichteinhaltung dieser Bedingungen ergeben.
8.4 Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Plattformbetreibers in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, der gegebenenfalls unter seiner Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird.
Artikel 9 – Geistiges Eigentum
9.1 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Software, das Layout, die Texte, Bilder und sonstigen Inhalte der Plattform bleiben ausschließliches Eigentum des Plattformbetreibers oder seiner Lizenzgeber. Nutzer dürfen diese Inhalte ohne vorherige Zustimmung nicht außerhalb der normalen Plattformnutzung vervielfältigen oder verwenden. 9.2 Der Anbieter gewährt dem Plattformbetreiber eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie und widerrufliche Lizenz zur Nutzung aller eingereichten Inhalte, einschließlich Produktbildern und Markenmaterialien, zu Werbe- und Betriebszwecken.
9.3 Bei Entdeckung einer tatsächlichen oder vermuteten Verletzung geistiger Eigentumsrechte durch einen Anbieter kann der Plattformbetreiber den betreffenden Inhalt umgehend entfernen und entsprechende rechtliche oder administrative Schritte einleiten.
Artikel 10 – Datenschutz
10.1 Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzgesetzgebung, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen sind getroffen, um eine sichere Verarbeitung zu gewährleisten.
10.2 Nutzerdaten werden ausschließlich zum Zweck der Auftragsabwicklung, Kontoverwaltung und Verbesserung der Dienstleistungen erhoben und verarbeitet. Es werden keine unnötigen oder übermäßigen Daten erhoben.
10.3 Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Leistungserbringung erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder vom Nutzer ausdrücklich genehmigt.
Artikel 11 – Verbotenes Verhalten
11.1 Nutzer dürfen die Plattform nicht für rechtswidrige oder schädliche Zwecke nutzen. Zu den untersagten Handlungen zählen unter anderem: die Angabe falscher Informationen, die Manipulation von Bewertungen, die Umgehung von Transaktionsgebühren, die Verbreitung von Schadsoftware oder die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten.
11.2 Im Falle eines Verstoßes behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, den Zugang des betreffenden Nutzers unverzüglich zu sperren oder zu beenden und den Vorfall gegebenenfalls den zuständigen Behörden zu melden.
11.3 Der fehlbare Nutzer haftet für alle daraus resultierenden Schäden und rechtlichen Konsequenzen, einschließlich der Kosten, die dem Plattformbetreiber oder betroffenen Dritten entstehen.
Artikel 12 – Höhere Gewalt
12.1 Keine der Parteien haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung aufgrund von Höherer Gewalt, wie in Artikel 1.8 definiert.
12.2 Wenn die Situation der Höheren Gewalt mehr als dreißig (30) aufeinanderfolgende Tage andauert, kann jede Partei den Vertrag ganz oder teilweise beenden, ohne haftbar zu werden. 12.3 Die betroffene Partei muss die andere Partei so früh wie möglich über das Ereignis der Höheren Gewalt informieren, einschließlich der erwarteten Dauer und Auswirkungen.
Artikel 13 – Beendigung und Sperrung
13.1 Nutzer können ihr Konto jederzeit über die entsprechenden Kontoeinstellungen kündigen, vorausgesetzt, alle ausstehenden Verpflichtungen wurden erfüllt.
13.2 Der Plattformbetreiber kann ein Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen, bei betrügerischem Verhalten oder Handlungen, die die Integrität der Plattform gefährden, sperren oder beenden.
13.3 Die Beendigung entbindet den Nutzer nicht von bestehenden vertraglichen oder finanziellen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Beendigung.
Artikel 14 – Rechtswahl und Streitbeilegung
14.1 Alle Rechtsbeziehungen, an denen der Plattformbetreiber beteiligt ist, unterliegen ausschließlich dem Recht des Vereinigten Königreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Im Falle einer Streitigkeit, die nicht gütlich beigelegt werden kann, ist die Angelegenheit dem zuständigen Gericht am Sitz des Plattformbetreibers vorzulegen, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.
14.3 Die Parteien können alternativ schriftlich vereinbaren, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren oder andere Formen der alternativen Streitbeilegung (ADR) zu lösen.
